Bevorzugung eines Gläubigers

Art. 167 StGB erfasst den Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt – namentlich nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt oder eine Schuld ohne Verpflichtung aus eigenen Mitteln sicherstellt. Wie bei den übrigen Konkursdelikten tritt die Strafbarkeit erst ein, wenn über den Schuldner der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Geschützt ist der Anspruch der Gläubiger auf Gleichbehandlung nach der gesetzlichen Regelung der Zwangsvollstreckung (BGE 117 IV 23 E. 4b).

Für die Strafzumessung ist eine Vorbemerkung unerlässlich, die bei Art. 163–166 StGB fehlt: Art. 167 StGB scheitert in der ausgewerteten Praxis auffällig oft, bevor es überhaupt zu einer Strafzumessung kommt. Von den 32 ausgewerteten Entscheiden endeten sechs mit einem Freispruch und drei mit einer Einstellung wegen Verjährung. Wer die Bandbreite der Strafwerte kennt, kennt deshalb erst die halbe Praxis; der eigentliche Hebel liegt häufig im Schuld-, nicht im Strafpunkt (Abschnitt C).

Der Grund liegt in der Konstruktion der Norm. Das Bundesgericht mahnt seit BGE 117 IV 23 ausdrücklich zur Zurückhaltung: Die generalklauselartige Tatbestandsvariante lehnt sich an die Absichtsanfechtung nach Art. 288 SchKG an, und «nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, braucht strafbar zu sein». Verlangt wird eine inkongruente Deckung und, wo eine kongruente Deckung vorliegt, zusätzlich, dass die Bevorzugung «eine krasse und ungerechtfertigte Ungleichheit zwischen den Gläubigern schafft».

Das durchgängig gewichtigste Merkmal der objektiven Tatschwere ist die Frage, wem die Bevorzugung zugutekommt. In allen ausgewerteten Verfahren mit einem Strafwert oberhalb von 60 Tagessätzen hat der Täter sich selbst oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft befriedigt. Das Obergericht Zürich bezeichnet die Rückzahlung eines Aktionärsdarlehens durch den Alleinaktionär als «klassischen Fall» der Norm – und legt dafür mit 300 Tagessätzen den höchsten belegten Wert dieser Auswertung fest.

Das Kantonsgericht Graubünden formuliert dasselbe als ausdrücklichen Straferhöhungsgrund: Erschwerend wirke, dass der Täter «nicht irgendeinen Gläubiger bevorzugt hat, sondern eine Gesellschaft, die von ihm absolut beherrscht wird» – er besass 99 % der Stammanteile –, «so dass die Bevorzugung offensichtlich schlussendlich ihm selbst zu Gute gekommen ist» (KG GR SB 2008 13).

Umgekehrt mindert ein fremdnütziges Motiv das Verschulden spürbar. Im Fall OG ZH SB140131 trennt das Gericht die beiden Tathandlungen desselben Beschuldigten sauber: Die Zahlungen an eine Bauunternehmung wogen leichter, weil sie angedrohte Bauhandwerkerpfandrechte abwenden sollten; die Verrechnung eigener Lohnansprüche von Fr. 20'000.– mit dem Warenlager wog schwerer.

Das zweite verlässlich benannte Merkmal ist die zeitliche Nähe zur Bilanzdeponierung. Je näher die Zahlung am Konkursbegehren liegt, desto schwerer wiegt sie – nicht als Beweisindiz für den Vorsatz, sondern als eigenständiger Verschuldensfaktor. Das Obergericht Zürich stützte darauf 2025 eine Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen: Die Überweisung erfolgte am selben Tag, an dem die Insolvenz erklärt und das Konkursbegehren gestellt wurde, mithin «praktisch zum letztmöglichen Zeitpunkt».

Nicht der Deliktsbetrag als solcher, sondern sein Verhältnis zur verbliebenen Vermögensmasse prägt die Bewertung. Im Fall OG ZH SB240129 hebt das Gericht hervor, dass der Kontostand unmittelbar vor der Transaktion Fr. 44'544.84 betrug und der Gesellschaft mit der Überweisung von Fr. 42'810.75 «im Ergebnis praktisch sämtliche liquiden Mittel entzogen» wurden. Das Kantonsgericht Graubünden wertet erhöhend, dass die übrigen Gläubiger «insbesondere auch die Gläubiger der ersten Klasse» deswegen einen Totalverlust erlitten (SB 2008 13).

Dass die Bevorzugung mangels Haftungssubstrat ohnehin folgenlos geblieben wäre, entlastet nicht. Das Obergericht Zürich verwirft den Einwand, der Schutzzweck sei nur «hypothetisch» tangiert worden, weil die übrigen Gläubiger auch sonst leer ausgegangen wären, als «verfehlt» (SB190523). Das entspricht der Tatbestandsstruktur: Verlangt ist eine darauf abzielende Handlung, nicht ein eingetretener Schaden.

Die belegten Werte reichen von Fr. 1'217.53 bis Fr. 150'000.–. Der Betrag wirkt zwar in dieselbe Richtung, aber deutlich unterproportional: Bezogen auf je Fr. 10'000.– Deliktsbetrag reicht die Strafe von 82 Tagessätzen (bei Fr. 1'217.–) bis zu 3 Tagessätzen (bei Fr. 91'000.–) – ein Faktor von rund 25. Wie bei Art. 163 StGB taugt der Betrag deshalb nicht als primärer Prognosewert.

Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz sowie die Absicht, einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen. Für die Strafzumessung ist die Abstufung innerhalb der Absicht erheblich: Wo dem Täter nur Eventualabsicht attestiert wird, senken die Gerichte die Strafe spürbar. Das Obergericht Zürich reduzierte deswegen von 120 auf 100 Tagessätze, weil es dem Ehepaar in erster Linie um die Vergütung tatsächlich erbrachter Leistungen ging und ihm hinsichtlich der Bevorzugung «lediglich eine Eventualabsicht attestiert werden kann» (SB240129). Der Abschlag betrug rund einen Sechstel.

Ein höherer Ausbildungsstand des Täters wirkt in die Gegenrichtung: Dass der Beschuldigte über ein Ökonomiestudium und Weiterbildungen im Sanierungsbereich verfügte und deshalb über seine Pflichten bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit «bestens im Bilde war», begründete dort den direkten Vorsatz hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit (ebd.). Dasselbe Muster erscheint in OG NW SA 23 3: Der Beschuldigte war von einem Berater ausdrücklich auf die Problematik von Darlehensübernahmen zwischen nahestehenden Gesellschaften hingewiesen worden und ließ die Verrechnungen dennoch ohne weitere Abklärungen vornehmen.

Der praktisch wichtigste Befund dieser Auswertung ist zugleich der jüngste. Mit Urteil vom 12. März 2026 hob das Bundesgericht die beiden Zürcher Verurteilungen aus N 7 und N 11 auf. Die Beschuldigten hatten ihr Mandatshonorar über die eigene Gesellschaft bezogen; die Forderung war nach Art. 394 OR bereits von Gesetzes wegen fällig geworden, nicht erst mit der Rechnungsstellung. Damit lag eine kongruente Deckung mit üblichen Zahlungsmitteln vor, kein Regelbeispiel; und für die Generalklausel fehlte die Gleichwertigkeit im Unrechtsgehalt.

Die Fälligkeit ist damit der entscheidende Angelpunkt – und sie richtet sich nach dem Obligationenrecht, nicht nach dem Verhalten der Parteien. Das Obergericht Aargau sprach 2025 aus genau diesem Grund frei: Ein Darlehen ohne vereinbarten Rückzahlungstermin ist nach Art. 318 OR innert sechs Wochen ab der ersten Aufforderung zurückzuzahlen; im Tatzeitpunkt war es daher längst verfallen (OG AG SST.2024.11; die Beschwerde des Verurteilten gegen die übrigen Schuldsprüche blieb erfolglos, BGer 7B_763/2025).

Auf der Gegenseite gelten als unübliche Zahlungsmittel nach ständiger Praxis die Hingabe von Waren oder Forderungen an Zahlungs statt und die Verrechnung des Gegenwerts von Warenverkäufen mit bestehenden Schulden (BGer 6B_361/2017 E. 1.3.1). Sämtliche Verurteilungen dieser Auswertung betreffen im Kern eine Verrechnungs- oder Sachwertkonstruktion: vier Fahrzeuge für Mietzinsen (KG BL), ein Rennfahrzeug an die eigene Schwestergesellschaft (BezG Willisau), Warenlager gegen Kontokorrent (KG GR, KG BL), rückwirkende Darlehensverrechnungen zwischen nahestehenden Gesellschaften (OG NW). Die schlichte Geldüberweisung führt praktisch nie zum Schuldspruch.

Art. 167 StGB verjährt als Vergehen mit Strafdrohung bis zu drei Jahren nach zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Die Frist läuft nach Art. 98 StGB ab der Tathandlung, nicht ab Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung – die Konkurseröffnung liegt aber in aller Regel deutlich später, und das Strafverfahren beginnt erst danach. In drei der ausgewerteten Verfahren scheiterte die Verfolgung von Art. 167 StGB daran: förmlich eingestellt in KG BL 460 19 151 und – bereits durch die Vorinstanz – KG GR SK1 2012 45; in OG BE SK 2019 318 erwog die Kammer, der Tatbestand sei «infolge Verjährung nicht mehr zu prüfen».

Wo die Verjährung nicht eintritt, wirkt sie häufig immer noch strafmindernd. Sind zwei Drittel der Frist verstrichen – bei Art. 167 StGB also rund sechs Jahre und acht Monate –, ist Art. 48 lit. e StGB zwingend zu beachten. Das Obergericht Nidwalden senkte die Gesamtgeldstrafe deswegen um 20 Tagessätze von 120 auf 100, obwohl die Frist bei der gleichzeitig beurteilten Misswirtschaft noch nicht so weit fortgeschritten war (OG NW SA 23 3).

Die Gläubigerbevorzugung ist ein echtes Sonderdelikt; Täter kann nur der zahlungsunfähige Schuldner sein, bei juristischen Personen über Art. 29 StGB dessen Organ. Wer die besondere Pflichtstellung nicht hat, kann nur Teilnehmer sein – und wird nach Art. 26 StGB obligatorisch milder bestraft. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beziffert diesen Unterschied ausnahmsweise: Erstinstanzlich war der Beschuldigte als Anstifter mit 25 Tagessätzen bestraft worden; nachdem ihn das Kantonsgericht als Täter qualifizierte, «fällt die obligatorische Strafmilderung nach Art. 26 StGB weg, weshalb die Geldstrafe in Würdigung der gesamten Umstände auf 30 Tagessätze angemessen zu erhöhen ist» (460 11 229). Der Unterschied betrug einen Sechstel – ein bescheidener Wert für einen zwingenden Milderungsgrund.

Wo Art. 167 StGB die Strafe prägt, ergeht ausnahmslos eine Geldstrafe, und sie wird ausnahmslos bedingt ausgesprochen. Eine Freiheitsstrafe erscheint nur dort, wo der Tatbestand in ein bereits freiheitsstrafwürdiges Bündel asperiert wird (Tabelle 2). Der dreijährige Strafrahmen bleibt damit weitgehend ungenutzt: Der höchste belegte eigenständige Wert beträgt 300 Tagessätze.

Bemerkenswert häufig tritt zur bedingten Geldstrafe eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB: Fr. 550.– in KG GR SB 2008 13, Fr. 500.– in KG BL 460 11 229, wo das Gericht ausführt, eine bloß bedingte Geldstrafe stelle keinen «genügenden Denkzettel» dar. Sie ist indes nicht selbstverständlich: In KG BL 460 15 223 wies dasselbe Gericht die Berufung der Staatsanwaltschaft ab, mit der eine Verbindungsbusse von Fr. 1'500.– verlangt wurde.

Eine Eigenheit der Geldstrafe schlägt bei Art. 167 StGB besonders häufig durch: das gesetzliche Höchstmaß der Geldstrafe (damals 360 Tagessätze nach aArt. 34 Abs. 1 StGB, heute 180). Weil das Delikt typischerweise mit mehreren gleichartig zu sanktionierenden Wirtschaftsdelikten zusammentrifft, wird die verschuldensangemessene Summe regelmässig gekappt. In OG ZH SB190523 ergaben die Einzelstrafen kumuliert 1065 Tagessätze; ausgesprochen wurden 260. In SB210463 standen 730 asperierten Tagessätzen 360 ausgesprochene gegenüber; das Gericht nennt dieses Ergebnis «grotesk», während das Obergericht in SB190523 von einem «bundesgerichtlichen Straftäterrabatt» spricht. Wer die Werte dieser Tabellen verwendet, muss daher stets prüfen, ob der ausgewiesene Wert überhaupt in das Dispositiv durchschlug.

Die drei rechtsbeständigen Einsatzstrafen liegen eng beieinander: 30 bis 60 Tagessätze. Die beiden Zürcher Werte von 120 bzw. 90 Tagessätzen liegen deutlich darüber, sind aber gerade nicht mehr verwertbar – der Schuldspruch, auf dem sie beruhen, ist aufgehoben. Wer sie zitiert, zitiert eine Strafzumessung ohne Straftat. Die Tabelle führt sie gleichwohl auf, weil sie die einzige publizierte, ausführlich begründete Verschuldensbewertung zu Art. 167 StGB der letzten Jahre enthält.

Der Asperationsabschlag ist der praktisch verwertbarste Befund dieser Auswertung. In den fünf Verfahren mit ausgewiesener Einzelstrafe liegt der Zuschlag zwischen der Hälfte und drei Vierteln: 5 von 10 (zweimal), 20 von 30, 15 von 30, 70 von 90. Vier dieser Zuschläge beziffern die Gerichte ausdrücklich; der Wert aus SB140131 ist die Differenz zwischen Einsatzstrafe (60 Tage) und Gesamtstrafe (75 Tage) und damit errechnet, nicht ausgesprochen. Der Median beträgt rund zwei Drittel. Damit lässt sich aus einer hypothetischen Einzelstrafe der zu erwartende Zuschlag abschätzen – und umgekehrt ein ausgewiesener Zuschlag auf seine Plausibilität prüfen.

Auffallend ist schließlich, wie tief die Werte insgesamt liegen. Selbst bei einer Deliktssumme von rund Fr. 66'000.– und einem Schuldspruch wegen mehrfacher Bevorzugung hielt das Obergericht Zürich 90 Tagessätze für angemessen – allerdings mit dem Hinweis, die vorinstanzliche Strafe sei «keinesfalls zu tief, sondern vielmehr eher zu milde», weil die Vorinstanz von Fr. 56'000.– statt Fr. 66'000.– ausgegangen war (SB210463). Wer eine Strafe von mehr als 120 Tagessätzen beantragt oder hinnimmt, bewegt sich außerhalb des rechtsbeständig belegten Rahmens – mit Ausnahme der reinen Selbstbegünstigung im sechsstelligen Bereich (N 4).